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Positionspapier der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten / Zusatzjobs
Die Diskussion um die Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs des SGB 11 hat in den letzten Wochen in NRW hohe Wellen geschlagen.

Die Wohlfahrtsverbände erklären, dass sie, im Interesse der arbeitslosen Menschen, grundsätzlich bereit sind, Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs einzurichten und anzubieten. Ziel ist es, arbeitslose Menschen beim (Wieder) Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern.

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Arbeitsgelegenheiten weder in einer beruflichen noch materiellen Sackgasse für die Betroffenen enden dürfen.
Ausgangslage
Die gesetzlichen Vorgaben des SGB Il sehen vor, dass denjenigen, die zumindest drei Stunden erwerbstätig sein können, Fördermaßnahmen angeboten werden. Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, für die keine 'Arbeits- oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sollen Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs geschaffen werden. Bei einer Teilnahme wird neben dem Arbeitslosengeld II und der Obernahme der Mietkosten, eine Entschädigung für Mehraufwendungen von bis zu zwei Euro pro Stunde gezahlt. Hierbei stützt man sich insbesondere auf bisherige Erfahrungen aus dem BSHG Bereich. Die Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzliche Arbeiten abdecken. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Es sollen insgesamt mehrere hunderttausend Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs bundesweit geschaffen werden. Ab 01.10.2004 wird als erste Stufe der Umsetzung das Modellprogramm „Für aktiv" durch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in NRW umgesetzt werden. Hierbei werden Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs für 10.000 junge Menschen, im Vorgriff auf die SGB II Umsetzung, angeboten.
Zur Klarstellung
Die Freie Wohlfahrtspflege stellt fest, dass sie, entgegen den erhobenen Vorwürfen und Falschbewertungen in der Öffentlichkeit, klare Anforderungen an die qualitative Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs stellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Freie Wohlfahrtspflege keinerlei Interesse daran hat, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen bzw. zu fördern. Hiermit wird auch nicht der Abbau qualifizierter und tariflich entlohnter Stellen gefördert werden.
Bei allen Argumenten der Politik für das Fordern darf nicht vergessen werden, dass adäquate Förderangebote vorzuhalten sind. Die Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs stellen nach Meinung der Wohlfahrtspflege eine Möglichkeit dar, neue Chancen zur beruflichen und persönlichen Integration von arbeitslosen Menschen sowie zur Entwicklung neuer Arbeitsfelder und sozialer Angebote zu erschließen. Dazu bedarf es aus unserer Sicht entsprechender qualitativer Standards.
Die vorgegebenen Standards
Wichtige Punkte, die sich bereits durch die gesetzlichen Vorgaben ergeben, sind:

• Die Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs dürfen nur Arbeiten abdecken, die das Kriterium der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit erfüllen.

• Es darf nicht zur Verdrängung/Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von bestehenden Arbeitsplätzen kommen (siehe hierzu die Richtlinien des Programms „Für aktiv" in NRW).

• Die Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs sollen eine Mindestdauer von einem halben Jahr haben.

• Es werden zwar keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts begründet, jedoch finden die Arbeitsschutzbestimmungen und das Bundesurlaubsgesetz Anwendung. Die Fragen von Urlaub, Krankheit, des Unfallschutzes und die Haftung bei Schäden bedürfen noch der abschließenden Klärung.

• Es kommt nicht zu einer Verdrängung von ehrenamtlicher Betätigung. In Einzelfällen kann die bisherige ehrenamtliche Tätigkeit sogar als Arbeitsgelegenheit/Zusatzjob anerkannt werden.
Weitergehende wohlfahrtsverbandliche Standards in der Umsetzung
• Vor der Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs werden, insbesondere bei Jugendlichen, die Möglichkeiten einer Vermittlung in Ausbildung/ Umschulung bzw. Qualifizierungsmaßnahmen abgeklärt. Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs sind nachrangig. Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hat jederzeit Vorrang.

• Das Prinzip der Freiwilligkeit findet insofern Anwendung, als dass nach einem eingehenden Profiling mehrere Angebote gemacht werden. Aus diesen Angeboten kann der Betroffene auswählen. Der durchführende Träger hat die Möglichkeit und das Recht, zur Teilnahme gezwungene Teilnehmer, bzw. ungeeignete Teilnehmerinnen, abzulehnen. Dies darf jedoch nicht zu Nachteilen für die Teilnehmerinnen führen. Durch die Einführung von Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs kommt es nicht zur Förderung von Lohndumping.

• Der Anteil der Qualifizierungselemente an der Beschäftigungszeit bei Jugendlichen beträgt mindestens 20 Prozent, bei älteren Arbeitslosen sollte gleichfalls Qualifizierung angeboten werden.

• Die Ausrichtung der angebotenen Qualifizierungselemente muss an den Stärken der Arbeitslosen anknüpfen und möglichst arbeitsmarktnah gestaltet sein, damit anschließend höhere Integrationseffekte erzielt werden können.

• Es ist darauf zu achten, dass die Arbeit für die jeweilige Person einen sinnstiftenden Charakter hat und möglichst auch länger angeboten werden kann, als der Mindestzeitraum von sechs Monaten.

• Für die Teilnehmerinnen ist eine auf den Einzelnen bezogene sozialpädagogische Begleitung und Anleitung gewährleistet. Dies ist auch vor dem Hintergrund möglicher auftretender Probleme beim Einsatz in den Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs notwendig. Zugleich soll hierdurch eine ganzheitliche persönlichkeitsentwickelnde / psychosoziale Förderung, in Ergänzung zur arbeitsmarktbezogenen Qualifizierung, erfolgen.

• Die wöchentliche/ tägliche Arbeitszeit orientiert sich an den individuellen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Teilnehmerinnen sowie den betrieblichen Notwendigkeiten.

• Das Angebot wird eng mit den Mitarbeiterinnen der arbeitgebenden Einrichtungen abgestimmt.
Standards bei den Rahmenbedingungen
• Die finanzielle Ausstattung für die durchführenden Träger muss ausreichend sein, damit ein qualitativ adäquates Koordinations-, Förder- und Begleitangebot gewährleistet werden kann, wobei weitergehende Angebote wie Tiefenprofiling, umfangreichere Qualifizierungsmodule und Vermittlungshilfen separat von Seiten der Arbeitsagenturen zu finanzieren sind.

• Es sind entsprechende kommunale Koordinationsstrukturen zu schaffen, die ein Netzwerk, insbesondere auch zur Gewährleistung der Vielfältigkeit der Angebote und zur Abstimmung und Weiterentwicklung der träger- und verbandsübergreifenden Angebote, bieten können. An dieser Stelle kommt den Projektentwicklerlnnen der Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege eine wichtige beratende und unterstützende Funktion zu.

• Die Koordination der Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs in der Kommune / im Kreis, wie auch die sozialpädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen, erfolgt in der Regel durch Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger der Freien Wohlfahrtspflege. Die verbandlichen Einrichtungen wie Altenheime, Krankenhäuser etc. bieten die Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs an. Bezüglich der Zusammenarbeit mit den Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgern erfolgen vertragliche Vereinbarungen.

• Die Freie Wohlfahrtspflege beteiligt sich an neu einzurichtenden kommunalen Beiräten, die sich aus Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, der Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Kreisen, Kommunen und Arbeitsagenturen zusammensetzen. Dabei ist auch die Betroffenenpartizipation zu berücksichtigen. In diesen Beiräten ist neben der konkreten Absprache und Entwicklung der kommunalen Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs auch die zukünftige Bedarfsplanung zu verhandeln.

• Diese Absprachen sind als kommunale Rahmenvereinbarungen festzulegen.
Zielgruppen für Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs
Bedingt durch die Vorgaben des Gesetzgebers wird zu Beginn die verbindliche Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche den Schwerpunkt Liegen. Aktuell wird dies durch die Umsetzung des Programms „Für aktiv" in NRW erprobt. Bei diesen Angeboten für 18 bis 24 jährige junge Erwachsene steht die berufliche Orientierung, Motivierung und Berufswahifindung im Vordergrund. Hinzu kommen Hilfen zur sozialen Integration und beruflichen Perspektivbildung. Ab 01.01.2005 sollen auch ältere Langzeitarbeitslose in Arbeitsgelegenheiten/ Zusatzjobs vermittelt werden. Hier soll vorrangiges Ziel die (Wieder-) Heranführung an die Arbeitsbedingungen des 1. Arbeitsmarktes sein. Durch arbeitsmarktnahe Qualifizierungseinheiten, und die enge Zusammenarbeit mit Betrieben des Gesundheitssektors, des Sozialsektors und der übrigen Wirtschaft, stehen praxisund bedarfsorientierte Angebote im Vordergrund.

Zentrale Bedeutung kommt dem Bedarf an Einsatzfeldern in der Region und der Abstimmung vor Ort zu.

Entscheidend für den Erfolg von Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs ist, dass die hier Beschäftigten in den Einrichtungen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen, geschätzt und anerkannt werden. Nur so können sie einen wertvollen Betrag für das Gelingen der täglichen Arbeit leisten.
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