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Stellungnahme der LAG FW NRW zum Entwurf des Haushaltsplans der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2006
Vorwort
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat gegenüber der Politik des Landes immer deutlich gemacht, Teil einer Gestaltungs-Partnerschaft zu sein.
Das Projekt der Gestaltungs-Partnerschaft in der Landespolitik droht nach Auffassung der Freien Wohlfahrtspflege NRW jetzt aber zu misslingen: Nicht, weil die Wohlfahrtspflege nicht gestalten kann. Auch nicht, weil sich die Freie Wohlfahrtspflege nicht partnerschaftlich gegenüber der Politik des Landes verhält. Es droht deswegen zu misslingen, weil die Partner auf der politischen Seite nichts mehr gestalten. Die Art und Weise, wie die Ansätze für Soziales und für Kinder, Jugend und Familie, also Kernbereiche der Arbeit der Freien Wohlfahrtpflege NRW, im Landeshaushalt für das Jahr 2006 bewertet, das heißt: gekürzt, werden, lässt allerdings nur noch diese Frage zu: Wird die Freie Wohlfahrtspflege von der Politik des Landes Nordrhein- Westfalen lediglich als ein Erfüllungsgehilfe staatlicher Kürzungsvorschläge verstanden?
Es sieht so aus, dass Politik sich schon dann für kompetent und handlungsfähig hält, wenn sie nichts anderes tut, als auf das Diktat der knappen Kassen zu verweisen und damit signalisiert, dass diese Politik des Sparens und Kürzens keine Alternative hat. Mehr noch: Es wird dabei suggeriert, dass die derzeit anstehende Haushaltssanierung und das Abtragen von Schulden Sozialpolitik für die Zukunft sind. Die nahezu perfide Logik dieser Argumentation besagt zugespitzt: Wir opfern die Interessen unserer Kinder heute, damit diese schuldenfrei zu den Verlierern von morgen gehören.
Verschiedene Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass sich Mitglieder von Landesregierung und Koalition nicht mehr an das gebunden fühlen, was sie vor Jahresfrist noch als Opposition gesagt oder gefordert haben. Es wird geradezu der Habitus kultiviert, nicht für das zur Rechenschaft gezogen werden zu können, wofür die vormalige Opposition einmal gestanden hat. Das ist - mit den Worten des Frankfurter Politikwissenschaftlers Josef Esser formuliert - nichts anderes als politics without policy.
Die Wohlfahrtsverbände erklären, dass sie, im Interesse der arbeitslosen Menschen, grundsätzlich bereit sind, Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs einzurichten und anzubieten. Ziel ist es, arbeitslose Menschen beim (Wieder) Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern.
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Arbeitsgelegenheiten weder in einer beruflichen noch materiellen Sackgasse für die Betroffenen enden dürfen.
Für die Freie Wohlfahrtspflege NRW sind daraus diese Schlussfolgerungen zu ziehen:
• Die Freie Wohlfahrtspflege NRW trägt dafür Sorge, dass das sozial-politische Profil des Landes geschärft wird. Sie macht deutlich, dass der soziale Investitionsbedarf steigt - und nicht sinkt.

• Die Freie Wohlfahrtspflege NRW setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass es in der Sozialpolitik des Landes wieder zu einem Diskurs, zu einem Austausch von Ansichten, Ideen, Meinungen und Bewertungen kommt - zum Wohl der Menschen in diesem Land.

• Die Freie Wohlfahrtspflege NRW leistet ihren Beitrag zur Folgeabschätzung von Politik und steht für die Politikberatung von Parteien und Regierung zur Verfügung.

• Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bringt dabei immer wieder ihr Selbstverständnis und ihre Legitimation ein, auch im Gespräch innerhalb der Verbände, um eigene Positionen im Licht des Gegenübers zu spiegeln, zu festigen oder zu verändern.
Die folgenden Positionen der Freien Wohlfahrtspflege zu einigen ausgewählten sozialpolitischen Bereichen des Landeshaushaltes leisten einen Beitrag zur Diskussion.
Düsseldorf, im März 2006
Uwe Becker
Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft
Ansicht: alle Verbände
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